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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Pfizer Consumer Healthcare

  1. 1. Allgemeines
    1. 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Produkten der Pfizer Consumer Healthcare GmbH. Sie treten mit Wirkung ab dem als Stand dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen angegebenen Datum in Kraft und ersetzen die bis dahin gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
    2. 1.2 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. 2. Aufträge
    1. 2.1 Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Pfizer Consumer Healthcare GmbH ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Der Verkauf erfolgt ausschließlich gemäß dem Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. dem Lieferschein der Pfizer Consumer Healthcare GmbH bzw. diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, soweit die Pfizer Consumer Healthcare GmbH ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. 3. Lieferung
    1. 3.1 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Übergabe der Sache an den Frachtführer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Erfüllungsort ist der Versandort. Wünscht der Kunde einen Expressgutversand, so erfolgt dies auf Kosten des Kunden.
    2. 3.2 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt sowie unabwendbaren Ereignissen, berechtigten uns – auch innerhalb des Verzugs –, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können. Bei anderen unabwendbaren Ereignissen, wie z.B. rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks, Aussperrungen und Flashmobs, Verkehrsstockungen und –behinderungen, und ähnlichem, verlängert sich die Frist ebenfalls angemessen; Das gilt auch bei rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen, es sei denn diese sind durch die Pfizer Consumer Healthcare GmbH zu vertreten. Unsere sonstigen gesetzlichen Rechte wegen Leistungshindernissen bleiben unberührt. Die Liefertermine gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
    3. 3.3 Unsere Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns versichert. Die Wahl des Versandweges und des Transportmittels bleibt uns vorbehalten.
    4. 3.4 Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum Liefertermin das Lager verlässt.
    5. 3.5 Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferungen ist in allen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung der Pfizer Consumer Healthcare GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
    6. 3.6 Der Kunde verpflichtet sich, die von Pfizer erworbenen Produkte weder direkt noch indirekt in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auszuführen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben, ohne den Dritten ebenfalls zur Einhaltung dieses Ausfuhrverbots zu verpflichten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, diese Produkte nicht an einen Dritten zu verkaufen oder sonst abzugeben, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass dieser Dritte die Produkte aus dem EWR ausführen wird oder möglicherweise ausführen könnte.
    7. 3.7 Der Besteller ist zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet, sofern dies nicht im Einzelfall für ihn unzumutbar ist.
    8. 3.8 Jeder Verstoß gegen diese bezeichneten Verbote hat zur Folge, dass der Kunde vom weiteren Kauf von Produkten der Pfizer Consumer Healthcare GmbH ausgeschlossen wird, bis die Pfizer Consumer Healthcare GmbH sich davon überzeugt hat, dass der Kunde dieses Ausfuhrverbot nicht erneut verletzen wird. Die Nichtausübung oder Nichtverfolgung der Rechte aus dieser Regelung durch eine der Parteien bedeutet weder den Verzicht auf diese Rechte noch hat sie einen künftigen Untergang dieser Rechte zur Folge. Ein Verzicht auf die Geltung der in dieser Regelung enthaltenen Verbote bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und muss von dem verzichtenden Vertragspartner unterzeichnet werden.
  4. 4. Preise
    1. 4.1 Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in EURO einschließlich Verpackung zuzüglich der vom Besteller zu tragenden Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
    2. 4.2 Eine Versendung der Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf unsere Kosten, sofern der Nettorechnungsbetrag EURO 150,– überschreitet. Bei Aufträgen bis zu dieser Wertgrenze sowie bei Versendungen ins Ausland können die Versendungskosten dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt werden. Wird vom Besteller eine besondere Versandart gewünscht, so trägt er die entstehenden Mehrkosten.
    3. 4.3 Wir behalten uns die Berechnung der am Tage der Lieferung gültigen Preise vor.
  5. 5. Zahlung
    1. 5.1 Warenlieferungen sind zahlbar spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Voraus- und Sofortkasse sowie Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 1,5 % Skonto. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an.
    2. 5.2 Rechnungen, die durch ein mit dem Kunden vereinbartes Lastschriftmandat eingezogen werden, werden grundsätzlich zum Fälligkeitsdatum der Skontofrist eingezogen. Lastschriften werden unter der neuen Verordnung des Lastschriftverfahrens nach dem SEPA Basis-Lastschriftmandat eingezogen. Die Möglichkeit einer Vereinbarung nach dem SEPA Firmenlast-schriftverfahren bleibt hiervon unberührt.
    3. 5.3 Als Vorabankündigung (Pre-Notification) nach dem SEPA Lastschriftverfahren gilt der auf der Rechnung ausgewiesene Einzugsbetrag einschließlich Einzugsdatum, Mandatsreferenznummer und Gläubiger-Identifikationsnummer. Falls ein einzelner Lastschrifteinzug eine bestimmte Anzahl von Rechnungen übersteigt, wird ein zusätzliches Vorabankündigungsschreiben für den gesamten Einzugsbetrag ausgestellt. Falls eine Gutschrift fällig ist, wird diese unmittelbar dem Kundenkonto gutgeschrieben und vom nächst folgenden Bankeinzug abgezogen. Sind keine Rechnungen fällig, wird die Gutschrift separat ausbezahlt. Bedingt eine Änderung des Mandates die Ausstellung einer neuen Mandatsreferenznummer, werden auch bereits ausgestellte Rechnungen unter der neuen Mandatsreferenznummer eingezogen.
    4. 5.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Pfizer Consumer Healthcare GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Falls die Pfizer Consumer Healthcare GmbH in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde hat jedoch das Recht, nachzuweisen, dass der Pfizer Consumer Healthcare GmbH als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug ist die Pfizer Consumer Healthcare GmbH von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
    5. 5.5 Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Übernahme aller Kosten, die durch Mahnung und/oder ein Inkassoverfahren entstehen.
    6. 5.6 Die Pfizer Consumer Healthcare GmbH behält sich vor, nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu liefern. Die Zahlung mittels Schecks wird nicht akzeptiert.
    7. 5.7 Stehen mehrere Forderungen gegen den Besteller offen und reicht eine Zahlung des Käufers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 366 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), selbst wenn der Besteller ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.
    8. 5.8 Wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder nach Abschluss des Vertrags aus sonstigen Gründen erkennbar wird, dass unsere Zahlungsforderungen durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet werden, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen oder gegen Nachnahme zu liefern.
    9. 5.9 Der Kunde kann gegenüber den Forderungen der Pfizer Consumer Healthcare GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  6. 6. Eigentumsvorbehalt
    1. 6.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen, die zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses bestehen, getilgt hat.
    2. 6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf sie jedoch im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Die aus Weiterveräußerung an Dritte entstehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung aller jeweils gegen ihn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses begründeten Forderungen an die Pfizer Consumer Healthcare GmbH ab. Soweit der Kunde die abgetretenen Forderungen für die Pfizer Consumer Healthcare GmbH einzieht, hat er die eingezogenen Beträge an die Pfizer Consumer Healthcare GmbH abzuführen, sobald deren Forderungen fällig sind. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf Ware oder Rechte sind der Pfizer Consumer Healthcare GmbH unverzüglich anzuzeigen.
    3. 6.3 Soweit der Kunde mit seinem Vertragspartner eine Kontokorrentabrede getroffen hat, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung sämtlicher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden begründeten Forderungen der Pfizer Consumer Healthcare GmbH die Ansprüche auf Zahlung des jeweiligen Periodensaldos ab.
    4. 6.4 Die Pfizer Consumer Healthcare GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
  7. 7. Rückgaberecht
    1. 7.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Ware.
  8. 8. Mängelgewährleistung
    1. 8.1 Beanstandungen wegen unvollständiger und unrichtiger Lieferung sowie Rügen wegen Mangels sind, sofern diese offensichtlich sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Ablieferung der Ware schriftlich der Pfizer Consumer Healthcare GmbH mitzuteilen. Ersatzlieferung oder Gutschrift kann nur nach Rücksendung der gesamten beanstandeten Ware erfolgen.
    2. 8.2 Soweit ein von der Pfizer Consumer Healthcare GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist diese nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Den Ersatz für Folgeschäden übernimmt die Pfizer Consumer Healthcare GmbH nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
  9. 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. 9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf finden keine Anwendung.
    2. 9.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die erstinstanzlichen Gerichte in Berlin zuständig.
  10. 10. Datenerfassung und Datenschutz
    1. 10.1 Die Pfizer Consumer Healthcare GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Kunden in globalen elektronischen Systemen zum Zwecke der Auftragsabwicklung, um Kundenanfragen, Produktbeschwerden oder sonstige Anliegen zu bearbeiten und zur Dokumentation diesbezüglich erfolgter Kommunikation.
    2. 10.2 Die Verwendung der personenbezogenen Daten dient ausschließlich diesen Zwecken, es sei denn, die Daten werden für ein rechtliches Verfahren benötigt. Es kann für diese Fälle erforderlich sein, dass die personenbezogenen Daten an andere Pfizer-Konzerngesellschaften, Partner von Pfizer oder an die zuständigen Behörden innerhalb oder außerhalb Deutschlands weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Verwendung der personenbezogenen Daten findet nicht statt und bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung oder einer gesetzlichen Grundlage. Entsprechend anwendbarem Recht besitzen der Kunde Anspruch auf Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigung Ihrer Daten. Fragen bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten können gerichtet werden an die Pfizer Consumer Healthcare GmbH unter der lokalen Telefonnummer (030 550055-01) oder der folgenden Adresse (Pfizer Consumer Healthcare GmbH , Linkstr.10, 10785 Berlin).
  11. 11. Erfordernis der Schriftform für Änderungen
    1. 11.1 Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie Abreden, welche den Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder einzelner Klauseln abbedingen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Pfizer Consumer Healthcare GmbH.
    2. 11.2 Der Schriftform bedarf auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

HINWEIS

Daten unserer Kunden und Abnehmer werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsmäßigen Abwicklung der vertraglichen Beziehung erforderlich ist.

Stand: November 2014

 

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